Der Verfassungsschutz bleibt für die Koalition ein unverzichtbarer Baustein der Berliner Sicherheitsarchitektur zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat und wird gestärkt. Wir passen das Berliner Verfassungsschutzgesetz den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Neben der Schaffung verhältnismäßiger Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen führen wir auch eine Ermächtigung für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle ein. Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Darüber hinaus stellt auch der Phänomenbereich des Islamismus eine große Bedrohung dar. Daher wird der Bereich der Islamismusbekämpfung im Verfassungsschutz gestärkt. Unsere Gesellschaft steht aber auch vor der Herausforderung linksextremistischer Bestrebungen – dagegen werden wir vorgehen. Gewalt kann nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Verfassungsschutz wird die Berlinerinnen und Berliner über die Gefahren der verschiedenen Phänomenbereiche informieren. Wir schützen die Betroffenen von sogenannten „Feindeslisten“ durch frühzeitige Information und gewähren Schutz durch Meldesperren und konsequente Strafverfolgung der Täterinnen und Täter.