Verbraucherschutz

Wir wollen die Verbraucherrechte durch Erweiterung des Beratungsangebotes der Verbraucherschutzzentralen an zwei Standorten in der Stadt stärken. Für Haushalte mit geringem Einkommen wollen wir einen kostenlosen Energiespar-Check anbieten. Die Koalition bekennt sich zu dem vom Europäischen Gerichtshof geprägten Verbraucherleitbild. Ob Werbung, Verbraucherschlichtung oder Verbraucherschutz im digitalen Raum: Verbraucherinnen und Verbraucher sind dann stark, wenn sie gut informiert und über ihre Rechte aufgeklärt sind. Um das zu gewährleisten, werden wir die Informationen zum Verbraucherschutz besser bündeln und prominent platzieren. Verbraucherschutz setzt dort an, wo Verbraucherinnen und Verbraucher durch ihr alltägliches Handeln mit wirtschaftlichen Interessen in Berührung kommen. 

Oberstes Ziel des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes ist für uns der faire Interessenausgleich zwischen Verbraucherinnen und Verbrauchern und der anbietenden Wirtschaft. Dazu gehören insbesondere der Schutz und die Stärkung der Interessen und der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher. Um ihnen selbständiges Handeln auf Augenhöhe mit der Wirtschaft zu ermöglichen, setzen wir auf Beratung, Transparenz und Aufklärung. Insbesondere Energieberatung ist gerade in aktuellen Zeiten steigender Energiepreise wichtig, um Überschuldung von Verbrauchern zu vermeiden. Um sich in der Vielzahl der Beratungsangebote und Hilfsleistungen besser zu orientieren, wird die Koalition die Energieberatung in den Bezirken stärken. Die Koalition forciert den nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln und unterstützt unter Einbindung der regionalen Wirtschaft einen ganzheitlichen Ansatz und bündelt bestehende Initiativen zu Schulessen, zum Wert regionaler Lebensmittel und zur Lebensmittelverschwendung. Wir setzen uns dafür ein, dass das „Containern“ von Lebensmitteln entkriminalisiert wird. Das Lebensmitteltransparenzgesetz wird schnellstmöglich mit dem Ziel eines besseren und rechtssicheren Verbraucherschutzes überarbeitet, das Überlastung der Betriebe und Behörden unter Beachtung der personellen Kapazitäten der Behörden berücksichtigt. Die Berliner Ernährungsstrategie wird fortgesetzt. Die Koalition setzt sich für ein größeres pflanzenbasiertes Angebot in den Berliner Gemeinschaftsküchen ein.