BESCHLUSS DER CDU-FRAKTION BERLIN IM RAHMEN DER KLAUSURTAGUNG IN DÜSSELDORF

Der Berliner Wohnungsmarkt ist unter Verantwortung von SPD, Grünen und Linken aus den Fugen geraten. Die CDU-Fraktion legt konkrete Lösungsvorschläge vor. Sie setzt dabei auf einem Dreiklang aus Mieterschutz, Neubau und Eigentumsförderung.  Zu den Maßnahmen im Bereich des Mieterschutzes gehören ein Mietenkataster, eine unabhängige Mieten-Prüfstelle, die als Schiedsstelle Wucher-Mieten verhindert, Verbot von Preistreibern wie Inflationsmieten, neue Regeln bei der Modernisierungsumlage und beim Wohnungstausch. Wichtig sind uns auch eine Nebenkostenbremse und ein echter Energiedeckel. Zusätzlicher Wohnraum soll unter anderem ermöglicht werden durch ein Sonderbaurecht, die Errichtung eines neuen 13. Bezirkes, Wohnungen auf Supermärkten und die stadtverträgliche Randbebauung des Tempelhofer Feldes.