Die Blockaden von Autobahnen in Berlin durch Klimaextremisten haben bereits zu hunderten Strafanzeigen geführt. Indem sie sich mit vorgehaltenen Transparenten auf die Fahrbahnen setzen und sich dort teilweise mit Sekundenkleber oder anderen Hilfsmitteln fixieren, machen sie das Durchkommen für die Berlinerinnen und Berliner und insbesondere für Rettungsfahrzeuge unmöglich. Durch diese unnötigen Einsätze haben sich schon rund 130 000 Einsatzstunden bei der Berliner Polizei angesammelt. In der Konsequenz nehmen die Autobahnblockierer die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf. Wie radikal müssen die Blockierer noch werden, bis der rot-grün-rote Senat endlich versteht, dass härtere Strafen notwendig sind?

„Nun ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben. Das Leben einer jungen Frau steht auf dem Spiel, weil Klimachaoten die Berliner Straßen blockieren.“

„Nun ist eingetreten, wovor wir immer gewarnt haben. Das Leben einer jungen Frau steht auf dem Spiel, weil Klimachaoten die Berliner Straßen blockieren.“, äußert sich Frank Balzer – innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin entsetzt, nachdem ein wichtiges Fahrzeug der Feuerwehr nicht zu einer Schwerverletzten Radfahrerin gelangen konnte.

Jeder Mensch hat das Recht, für seine Positionen zu demonstrieren, aber in der Art und Weise gibt es Grenzen! SPD, Grüne und Linke haben die Aktionen der Klimachaoten viel zu lange verharmlost und untätig zugesehen. Ausbaden mussten diese Untätigkeit die Berlinerinnen und Berliner und die Berliner Polizei. Wer Autobahnen blockiert, Kunstwerke zerstört und Ministerien angreift, hat keine politische Rückendeckung verdient. Im Gegenteil, es wäre hier deutlich Kritik seitens des Senats wünschenswert gewesen.

Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

„Der rechtswidrige Blockade-Spuk muss ein Ende haben. Der Rechtsstaat darf sich nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Es handelt sich hier nicht um Dumme-Jungen-Streiche, sondern um klare Straftaten.“, sagt Kai Wegner – Fraktionsvorsitzender entschieden.

Wer glaubt, sich wiederholt über unsere Rechtsordnung hinwegsetzen zu können, braucht ein klares Stoppschild. Die CDU-Fraktion hat deshalb Vorschläge gemacht, um die Klimakleber endlich in die Schranken zu weisen:

• Derzeit können in Berlin Blockierer nur maximal 48 Stunden in Gewahrsam genommen werden. Diese Frist muss auf bis zu 14 Tage verlängert werden.
• Straftaten, zu denen die Aktionen der Klimaextremisten eindeutig gehören, müssen sofort bestraft werden. Sogenannte Schnellverfahren stellen sicher, dass die Täter direkt nach der Tat verurteilt werden.
• Auch eine höhere Polizeipräsenz trägt dazu bei, die Aktivitäten der Klimachaoten abzuwehren. Kommt es zu Versammlungen auf der Fahrbahn, müssen diese sofort aufgelöst werden.
• Zusätzlich sollten die Einsatzkosten der Polizei durch die Blockierer getragen werden.