Energiekrise: Entlasten und zusammenhalten.

Die steigenden Energiepreise und die Inflation sind im Moment die soziale Frage. Wir befinden uns in einer Krise, bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Am stärksten betroffen ist die einfache Mittelschicht, Angestellte, Arbeiter, aber auch Rentner, Studenten oder Alleinerziehende. Die hohen Preise bringen sie an den Rand der Belastung und deshalb braucht es jetzt Entlastung. 

Wir brauchen einen echten Energiepreisdeckel

Der Fraktionsvorsitzende der CDU Berlin, Kai Wegner, hat frühzeitig eine sogenannte Energiepreisbremse gefordert. Sein Vorschlag, die Steuern für Energie zeitweilig zu ermäßigen, traf in der Ampelregierung allerdings nur auf taube Ohren. Die Gasumlage von Minister Habeck ist ungerecht, unsozial und unsinnig. Sie hätte gar nicht erst in Kraft treten dürfen. Statt zusätzliche Belastungen zu schaffen, wäre es besser gewesen für Entlastungen zu sorgen. Ein echter Energiepreisdeckel wäre die richtige Antwort gewesen. Ergänzend dazu haben wir vorgeschlagen, dass auch das Land Berlin ein eigenes Berliner Energiegeld von 300 Euro pro Person auszahlt. Der Staat hatte schließlich erheblich von den Preissteigerung durch gestiegene Steuermehreinnahmen profitiert.

Eine warme Wohnung, ein warmes Essen, darf niemals Luxus in Berlin sein. Kai Wegner

Berlin braucht einen Belastungsstopp

Doch es gibt noch weitere Bereiche, in denen der Staat selbst zum Preistreiber wird. Wir sagen deshalb: Keine Erhöhung von Gebühren. Keine Erhöhung von Steuern. Berlin braucht einen Belastungsstopp. Dazu gehören neben den Verwaltungsleistungen und der Grundsteuerreform z.B. auch der Eintritt in das Schwimmbad, Fahrkarten im Nahverkehr oder der Anwohnerparkausweis. 

 

 

Mieter schützen und Härtefälle vermeiden

Niemand darf unverschuldet wegen zu hoher Energiekosten aus seiner Wohnung fliegen. Menschen, die ihre Nebenkosten und Miete nicht mehr tragen können sollen, wenn es nach uns geht, durch ein Sonderkündigungsschutz für die Dauer der Energiekrise abgesichert werden. Trotzdem wird es Menschen geben, die zusätzliche Hilfen benötigen. Nicht jeder kann sich selbst helfen, Berlin braucht deshalb einen Hilfsfonds für Menschen mit kleinen und
mittleren Einkommen.

 

 

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