Die angekündigten Werksschließungen von Siemens und Ledvance stellen einen harten Einschnitt in die Industrielandschaft Berlins dar. Die Reindustrialisierungs-Pläne des Senats sind damit in Frage gestellt. Der Senat muss nun aktiv handeln und nicht wie bei der Air-Berlin-Pleite verzagt aus der dritten Reihe leise Bedenken äußern!
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher Christian Gräff, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die angekündigten Werksschließungen von Siemens und Ledvance stellen einen harten Einschnitt in die Industrielandschaft Berlins dar. Die Reindustrialisierungs-Pläne des Senats sind damit in Frage gestellt. Der Senat muss nun aktiv handeln und nicht wie bei der Air-Berlin-Pleite verzagt aus der dritten Reihe leise Bedenken äußern!
Der Regierende Bürgermeister hat heute auf Nachfrage der CDU-Fraktion im Parlament hin ausgeführt, dass er die Frage im Steuerungskreis Industriepolitik diskutieren möchte. Neben diesen Gesprächen und dem Schreiben von Briefen ist jetzt das direkte Gespräch mit den Unternehmensvertretern in Berlin und den Gewerkschaften erforderlich. Und das kann nur Chefsache des Ministerpräsidenten sein.
Dass der Regierende Bürgermeister selbst das Beispiel von Air Berlin heranzieht, lässt wirtschaftspolitisch nichts Gutes erahnen.“