Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner Flughafenpolitik im Beteiligungsausschuss: Damit rächt sich auch die Teilnahmslosigkeit und der fehlende Weitblick des Regierenden Bürgermeisters. 

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher und Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher, der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters.

Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner Flughafenpolitik im Beteiligungsausschuss: Damit rächt sich auch die Teilnahmslosigkeit und der fehlende Weitblick des Regierenden Bürgermeisters.

Leider bewahrheiten sich unsere Befürchtungen aus dem Oktober. Unsere Skepsis beim Niki-Lufthansa-Deal war berechtigt, Verlierer und Leidtragende sind die Mitarbeiter, die Fluggäste und der Standort Berlin. Der Flugbetrieb bei Niki könnte bereits diese Woche eingestellt werden. Dies bedeutet, dass nicht nur unzählige Fluggäste ihre Reise nicht mehr antreten können, sondern auch dass die etwa 1000 Beschäftigen von Niki noch vor Weihnachten ihre Arbeitsstellen verlieren könnten. Für den Wirtschaftsstandort ist dies ein katastrophales Signal.

Der Versuch des parlamentarischen Beteiligungsausschusses, Licht in die verfahrene Situation des Projektes zu bringen, ist an der fehlenden Transparenz der Flughafengesellschaft und weiterer Verfahrensbeteiligter krachend gescheitert.

Der gestrige Krisengipfel beim Regierenden Bürgermeister hat scheinbar mehr neue Fragen als Lösungen erbracht, Michael Müller bleibt in der Verantwortung für die Dauerbaustelle BER. Baudesaster und Termindesaster sind auch das Resultat seiner nicht ausgeübten politischen Kontrolle und Führung. Der Regierende Bürgermeister ist aufgerufen sich dazu morgen im Parlament ausführlich zu äußern.“