Vor gut einem Jahr hat die CDU-Fraktion Berlin vom Senat gefordert, einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt. Stattdessen erarbeitet die Stadtentwicklungssenatorin ein aufwändiges Planwerk, den Stadtentwicklungsplan Wohnen, der aber frühestens im Jahr 2019 fertiggestellt sein wird.

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Vor gut einem Jahr hat die CDU-Fraktion Berlin vom Senat gefordert, einen Masterplan Wohnen zu erarbeiten und dem Abgeordnetenhaus vorzulegen. Die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen haben dies abgelehnt. Stattdessen erarbeitet die Stadtentwicklungssenatorin ein aufwändiges Planwerk, den Stadtentwicklungsplan Wohnen, der aber frühestens im Jahr 2019 fertiggestellt sein wird.

Die CDU Fraktion Berlin erarbeitet derzeit einen eigenen Masterplan Wohnen, da die Regierungskoalition nicht willens – oder nicht in der Lage – ist, auf die Herausforderungen, denen sich unsere Metropole stellen muss, zeitnah zu reagieren.

Der Masterplan Wohnen der CDU-Fraktion Berlin fokussiert sich unter anderem auf folgende, aus unserer Sicht zwingend notwendige Kernpunkte:

• Die Zusammenarbeit in allen Entwicklungsfragen (Stadtentwicklung, länderübergreifende soziale Infrastruktur und Verkehrserschließung) mit dem Land Brandenburg muss aktiv vorangetrieben werden – nur gemeinsam mit den Entwicklungen im Umland wird man den Wohnungsbau vorantreiben
• Um den Bau von Mietwohnungen auch im mittleren Einkommenssegment zu fördern, muss ein neues Instrumentarium erarbeitet werden – die von Rot-Rot-Grün kürzlich durchgeführte Ausweitung des WBS Bezugs ist bei fehlendem Wohnraum ein gefährlicher Schritt, dessen Wirkung abzuwarten bleibt
• Die Zusammenarbeit zwischen dem Land Berlin und Wohnungsbaugenossenschaften muss kurzfristig in Angriff genommen werden – die Genossenschaften wollen in Berlin Wohnraum schaffen, der Senat vergibt aber keine Grundstücke an die Genossenschaften
• Vor dem Hintergrund der bisher erbrachten – vorsichtig formuliert: sehr ausbaufähigen – Neubauleistung des Senates, ist ein verstärktes Zugehen auf die privaten Immobilienentwickler notwendig

Nach den jüngsten Veröffentlichungen zur Mietentwicklung in Berlin bekräftigt die CDU Fraktion Berlin ihre Kritik an der Stadtentwicklungssenatorin Lompscher. Gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister trägt sie die Verantwortung dafür, dass der Wohnungsmarkt in Berlin immer angespannter wird. Die Mieten steigen unaufhörlich weiter, und die tagein tagaus von Rot-Rot-Grün geforderte Regulierung des Marktes wird dabei nicht helfen.

Es wäre richtig gewesen, dem Vorschlag der SPD-Fraktion zu folgen und analog des Hamburger Modells ein Entscheidungsgremium zu Wohnungsbauprojekten beim Regierenden Bürgermeister anzusiedeln. Der Reflex der Linken und der Grünen gegen diesen Vorschlag hat ebenso wie der Reflex des Regierenden Bürgermeisterns, immer andere für das schlechte Handeln verantwortlich zu machen und selbst keine Probleme zu lösen, dazu geführt, dass sich gar nichts bewegt. Ein weiterer Ausschuss von Berliner Staatssekretären wird weder der Thematik gerecht, noch werden Probleme gelöst werden.

Die CDU Berlin hat in die Koalitionsverhandlungen der künftigen Bundesregierung auch die Frage einer Regulierung zur Eindämmung der Bodenspekulationen miteingebracht. In angespannten Immobilienmärkten, wie es gerade auch in Berlin der Fall ist, muss es unstreitig eine entsprechende Lösung geben.

Die Hauptverantwortung für die sich abzeichnende Lähmung beim Wohnungsbau – insbesondere in den Segmenten der preiswerten und mittleren Mieten – liegt eindeutig beim Senat und Frau Lompscher. Der Senatorin fehlen jegliche Dynamik und der Ehrgeiz, diese Herausforderung anzugehen. Und der Regierungskoalition fehlt die Traute, dieses personelle Problem endlich anzugehen.“