Rot-Rot-Grün hat heute im Abgeordnetenhaus die Berliner Bauordnung im Schweinsgalopp geändert. So sollen künftig ,ökologische Bauprodukte‘ verwendet werden, ohne dass diese näher erläutert sind. 

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Rot-Rot-Grün hat heute im Abgeordnetenhaus die Berliner Bauordnung im Schweinsgalopp geändert. So sollen künftig ,ökologische Bauprodukte‘ verwendet werden, ohne dass diese näher erläutert sind. Beim Neubau von Häusern sollen bereits bestehende Genehmigungen zu Abstandsflächen auf einmal nicht mehr gelten. Werden Wohnungsbauvorhaben mit einer Grundfläche ab 2500 Quadratmeter neben produzierendem Gewerbe geplant, so ist eine öffentliche Beteiligung vorgeschrieben. Bundesweit gilt das erst ab 5000 Quadratmeter Neubaufläche. Die CDU-Fraktion bedauert, dass Senatsverwaltung und Koalition es versäumt haben, diejenigen Verbände umfänglich am Entscheidungsprozess zu beteiligen, die den Wohnungsbau in unserer Stadt vorantreiben wollen.“