Rot-Rot-Grün verweigert die Aufklärung des milliardenschweren BER-Desasters. Jetzt will die Koalition durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) einen weiteren Untersuchungsausschuss überprüfen und offenbar verhindern lassen. 

Christian Gräff, designierter Obmann der CDU-Fraktion für den BER-Untersuchungsausschuss

„Rot-Rot-Grün verweigert die Aufklärung des milliardenschweren BER-Desasters. Jetzt will die Koalition durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes (WPD) einen weiteren Untersuchungsausschuss überprüfen und offenbar verhindern lassen.

Wir können dieses ungewöhnliche Vorgehen nicht nachvollziehen und lehnen den Koalitionsantrag ab. Wir wollen Klarheit, keine weitere Zeitschinderei. Nach dem Gesetz entscheidet über die Einsetzung allein ein Viertel der Mitglieder des Abgeordnetenhauses, sonst keiner. Streitigkeiten sind über den Verfassungsgerichtshof zu klären, nicht über den WPD. SPD, Linke und Grüne wissen das. Sie müssen den Berlinern erklären, warum sie beim BER, das größte Steuergelder-Grab Berlins, trotzdem weiter auf Vertuschen und Verschleiern setzen. Warum Sie sich weigern, dass die Öffentlichkeit erfährt, warum das Großprojekt immer teurer wird und ob die geplante Eröffnung Ende 2020 wirklich belastbar ist.

Wir appellieren an die Koalition, ihre Blockade und Verzögerungstaktik endlich zu beenden. Die Wahrheit über den BER muss ans Licht.“