Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD noch im Dezember versprochen.

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

„Die SPD-Fraktion hat heute Wortbruch begangen und eine gesetzliche Klarstellung zur Vermeidung drohender Erschließungsbeiträge für Anlieger im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung/Wohnen verhindert. Dies hatte die baupolitische Sprecherin der SPD noch im Dezember versprochen.

Die CDU bleibt dabei, dass Beiträge für in der Vergangenheit erstellte Straßen nicht erhoben werden sollen. Es ist unverständlich, warum die Koalition sich hier gegen die Interessen der Berliner entschieden und unseren Antrag abgelehnt hat.“

Hintergrund: Am 13. Dezember 2017 hatte das Berliner Oberverwaltungsgericht in einem Musterverfahren endgültig entschieden, dass Anlieger dann für die Kosten herangezogen werden können, wenn ihre bereits teilweise fertiggestellten Straßen endgültig ausgebaut werden.