Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort im Koalitionsstreit um Hausbesetzungen sprechen. Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie für Frau Nicht-Bausenatorin Lompscher nachvollziehbar ist.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort im Koalitionsstreit um Hausbesetzungen sprechen. Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie für Frau Nicht-Bausenatorin Lompscher nachvollziehbar ist. Diese Auseinandersetzung lähmt den wohnungspolitisch kaum noch handlungsfähigen Senat zusätzlich.

Klar ist: Illegale Besetzungen und Enteignungen können nicht die Antwort auf das Mietenproblem der Berliner sein. Dagegen helfen nur mehr Tempo beim Bauen und neue Wohnungen. Dafür müssen landeseigene Grundstücke schneller vergeben werden, auch an Genossenschaften. Gesetze und Verfahren sind entschlossen zu entbürokratisieren. Unsere wachsende Stadt kann sich keine Regierung im Dauerstreit leisten und erst recht keinen Stillstand bei Wohnungsbau und Stadtentwicklung. Der Regierende Bürgermeister muss endlich zeigen, wer in seinem Senat das Sagen hat.“