Kaum erhält der Berliner Mieterverein vom rot-rot-grünen Senat Fördergelder, schon arbeitet er als dessen Sprachrohr gegen politische Mitbewerber.

 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

„Kaum erhält der Berliner Mieterverein vom rot-rot-grünen Senat Fördergelder, schon arbeitet er als dessen Sprachrohr gegen politische Mitbewerber.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung greift der Verein den CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak wegen seiner Positionierung zur Mietpreisbremse scharf an. Auch wenn man zu Gesetzesentwürfen sicherlich unterschiedliche Auffassungen haben kann, sehen wir als Berliner CDU-Fraktion derartige Angriffe äußerst kritisch.

Ein Verein, der durch staatliche Mittel (mit-)finanziert wird, sollte sich mit derartigen Angriffen tunlichst zurückhalten. Er sollte sich neutral verhalten und seine Mitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beraten statt SPD-Positionen bei der Bundesgesetzgebung zu vertreten.“