Hürden abrüsten im Vergabegesetz
„Die geplanten Änderungen des Vergabegesetzes sind angesichts der konjunkturellen Situation, insbesondere im Bauhauptgewerbe wie auch bei vielen Handwerksunternehmen, völlig absurd.
Senatorin Pop muss auf die heutige Forderung der Unternehmensverbände (UVB) reagieren und sollte ihre Bedenken und die anderer Verbände anhören und ernst nehmen. Vergabefremde Kriterien und der Eingriff in die Tarifautonomie durch die Erhöhung des Mindestlohns macht es Betrieben schwer, sich noch zu bewerben. Auch die Ziele beim Wohnungs- und Schulneubau werden dadurch in Frage gestellt.
Der Senat muss das Vergabegesetz so reformieren, das sich Unternehmen endlich wieder eingeladen fühlen, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen.“