Palenda-Rücktritt, CDU fordert Sondersitzung
Stephan Lenz, Verfassungsschutz-Experte, und Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin„Mit Erstaunen und großem Bedauern haben wir den Antrag auf Versetzung des Leiters des Berliner Verfassungsschutzes zur Kenntnis genommen. Mit Bernd Palenda verliert die Behörde einen über Parteigrenzen hinweg anerkannten Sicherheitsexperten. Es wird schwer sein, ihn zu ersetzen.
Diese Führungskrise wird tiefgreifende Folgen auf allen Ebenen der Behörde haben und geht auf das Konto von Innensenator Geisel und seinem Staatssekretär Akmann. Sie ist angesichts einer akuten Terrorgefahr und der Gewalteskalation im rechten, linken wie auch religiös motivierten Extremismus absolut inakzeptabel. Zur Aufklärung der Hintergründe werden wir eine Sondersitzung des Verfassungsschutzausschusses noch vor der Sommerpause beantragen. Senator Geisel muss schnellstens für Klarheit sorgen, auf welche Weise er diese Krise beilegen will.
Die gestern vom Senator bekannt gegebene Ausweitung der Kompetenzen der Innenrevision könnte einer der Auslöser gewesen sein. Offenbar wurde dadurch im internen Spannungsverhältnis das Fass zum Überlaufen gebracht.
Das Parlament selbst strebt eine Stärkung der Kontrollbefugnisse an. Hierzu wurde in der Sitzung ein von der CDU-Fraktion entwickelter Antrag beraten. Anders als der nun angekündigte Ausbau der Innenrevision will das Parlament dabei allerdings ganz bewusst auf eine fachliche Kontrolle verzichten und beschränkt sich auf die Überwachung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben. Denn selbstverständlich muss die fachliche Eigenständigkeit und Funktionsfähigkeit der Abteilung II erhalten bleiben.
Berlin braucht eine verlässliche Sicherheitsarchitektur, der Verfassungsschutz spielt dabei eine entscheidende Rolle. Es hat den Anschein, dass Senator Geisel seine Behörde nicht mehr im Griff hat.“