Die Einrichtung weiterer Mobiler Wachen nach Vorbild des früheren CDU-Innensenators Henkel ist zu begrüßen, darf aber keinesfalls überhastet geschehen. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Einsatzkräfte verfügbar sind, ohne dass die Verbrechensbekämpfung an anderer Stelle zurückgefahren wird. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt: „Die Einrichtung weiterer Mobiler Wachen nach Vorbild des früheren CDU-Innensenators Henkel ist zu begrüßen, darf aber keinesfalls überhastet geschehen. Es muss sichergestellt sein, dass genügend Einsatzkräfte verfügbar sind, ohne dass die Verbrechensbekämpfung an anderer Stelle zurückgefahren wird.

Befürchtungen führender Polizeigewerkschafter dürfen sich nicht bewahrheiten, dass wir entweder unterbesetzte Geister-Wachen bekommen oder die neuen Einrichtungen zum Festtag für Kriminelle werden. Angesichts sinkender Aufklärungsquoten bei Straftaten darf Innensenator Geisel den Verfolgungsdruck keinesfalls reduzieren.

Hilfreich bei fehlenden Kräften wäre die Ausweitung der Videoüberwachung auf kriminalitätsbelastete Ort. Hierzu hat die CDU-Fraktion mit ihren Verbesserungsvorschlägen zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz bereits ein konkretes Angebot unterbreitet. Senator Geisel könnte sich deshalb die eigene von ihm angekündigte Änderungen zum Polizeigesetz ersparen, in dem er zusammen mit der Koalition unserem Antrag im konstruktiven Dialog zur schnellen Umsetzung verhilft.“