Die Einigung von CDU und CSU in der Migrationspolitik garantiert die Sicherheit Deutschlands ganz im Sinne des europäischen Geistes. Ich begrüße den Kompromiss der Unionsparteien zum Vorgehen gegen unkontrollierte Sekundärmigration (Dublin-Problem).

Claudio Jupe, europapoltischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Claudio Jupe, europapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Einigung von CDU und CSU in der Migrationspolitik garantiert die Sicherheit Deutschlands ganz im Sinne des europäischen Geistes. Ich begrüße den Kompromiss der Unionsparteien zum Vorgehen gegen unkontrollierte Sekundärmigration (Dublin-Problem).

In den Vereinbarungen geht es keinesfalls um eine Renaissance der Schlagbäume, sondern dem Problem Herr zu werden, dass jährlich etwa 50.000-60.000 Personen in Deutschland einen Asylantrag stellen, obwohl bereits in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren vorliegt. Deren Einreise zu verhindern und Rückführung in die zuständigen Länder sicherzustellen – auf Basis verbindlicher Abkommen – ist Ziel der Vereinbarung.

Bundesinnenminister Seehofer sprach insgesamt von ,eine[r] klare[n], für die Zukunft sehr, sehr haltbare[n] Übereinkunft‘. Darüber hinaus beinhaltet der ,Masterplan‘ u.a. ein Konzept, das derzeit noch weiter ausgearbeitet wird, zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung, einer Angelegenheit, die CDU/CSU von einer Vermischung mit Asylanträgen bewahren möchten.

Ausdrücklich betont werden muss, dass es für die CDU - und nicht zuletzt fürBundeskanzlerin Dr. Merkel - von Anfang an darauf ankam, einen deutschen Alleingang zu Lasten anderer Staaten auszuschließen, und stattdessen eine tragfähige europäische Lösung zu finden.“