Lompscher ist das Berlin-Problem
Christian Gräff, wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die Interviews in den Berliner Tageszeitungen offenbaren das eigentliche Problem von Frau Lompscher: Sie ist als Nicht-Bausenatorin den Herausforderungen unserer Stadt nicht gewachsen. Die Zielzahlen der Koalition sind längst überholt. Die Einwohnerzahl Berlins wird bis 2030 um weit mehr als 190.000 anwachsen. Es ist daher mehr als verwunderlich, warum Lompscher und der rot-rot-grüne Senat nicht die Planungen anpassen und das Bautempo endlich erhöhen. Die jetzt in Rede stehenden zusätzlichen Stellen und Beschleunigungen jedenfalls reichen nicht aus und werden an der kritischen Situation auf dem Mietenmarkt leider wenig ändern.
Verbände der Wohnungswirtschaft beklagen zudem den Umgang mit privaten Investoren. Dass die Senatorin davon nichts wissen will, grenzt schon an einer Wahrnehmungsstörung. Sie benennt nur das Potenzial der öffentlichen Gesellschaften, nicht aber das der Genossenschaften und privaten Eigentümer. Das sagt sehr viel über ihre Sicht der Dinge.
Auch bei den Hausbesetzungen hat Frau Lompscher scheinbar nichts dazugelernt. Ihr Wohlwollen im Einzelfall könnte erneut als Aufruf zu solchen Straftaten missgedeutet werden. Solche Aktionen aber sind illegal und aus Sicht der CDU-Fraktion keine Lösung gegen steigende Mieten.
Berlin braucht eine Stadtentwicklungssenatorin, die nicht nur den Ehrgeiz hat, bis zum Ende der Legislatur im Amt zu bleiben, sondern die Stadt zu gestalten und um jede einzelne Neubauwohnung zusätzlich kämpft.“