Die ,Ideen’ des SPD-Faktionsvorsitzenden zur Drosselung von Mieterhöhungen sind verfassungsrechtlich nicht möglich und wie so oft bei seinen Vorschlägen nicht zu Ende gedacht. Die Frage stellt sich, was er hier in den letzten zwei Jahren eigentlich bewirkt hat? 

Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Mietenstopp-Idee des SPD-Fraktionschefs verfassungswidrig

++ CDU-Masterplan Wohnen zur Regulierung des angespannten Wohnungsmarktes

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die ,Ideen’ des SPD-Faktionsvorsitzenden zur Drosselung von Mieterhöhungen sind verfassungsrechtlich nicht möglich und wie so oft bei seinen Vorschlägen nicht zu Ende gedacht. Die Frage stellt sich, was er hier in den letzten zwei Jahren eigentlich bewirkt hat?

Stattdessen sollte sich Herrn Saleh mit seinem Koalitionspartner von den Linken besser auf die Ankurbelung des Wohnungsneubaus verständigen und diesen vorantreiben. Dass er jetzt versucht, die Linke links zu überholen, zeigt die Not der Berliner SPD, die inhaltlich keinerlei Vorstellungen hat, wie die Stadt gestaltet werden kann.

Im Übrigen hätte die SPD den bereits vorgestellten Forderungen im Masterplan Wohnen der CDU zustimmen und gemeinsam einen solchen erarbeiten können. Die CDU wird diesen umfangreichen Plan im Herbst vorlegen, um den Wohnungsneubau anzukurbeln und mit dem Bund ein Modell zur Regulierung in angespannten Wohnungsmärkten zu erarbeiten. Dies kann man nur im Dialog mit anderen Bundesländern tun.

SPD-Fraktionschef Saleh aber tut so, als wäre er nicht Teil der Regierungskoalition und sitzt dazu noch wöchentlich als Vorsitzender einer Koalitionsfraktion am Senatstisch.“