Polizei-Befugnisse erweitern
Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:
„Die heutige Festnahme eines Mannes wegen möglicher Anschlagspläne zeigt, dass unsere Bedrohung durch islamistische Terroristen unvermindert hoch ist. Daher fordere ich die rot-rot-grüne Linkskoalition auf, endlich das Berliner Polizeirecht der Bedrohungslage anzupassen und der Polizei die Befugnisse zu geben, die in den meisten Bundesländern selbstverständlich sind: Videoaufklärung an gefährlichen Orten, elektronische Fußfesseln und erleichterter Unterbindungsgewahrsam für terroristische Gefährder, den finalen Rettungsschuss und die Telefonüberwachung.“