Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, dass er ein rechtlich gebotenes Disziplinarverfahren unterdrückt hat, um eine umstrittene Besetzung der wichtigen Position der Generalstaatsanwältin vornehmen zu können. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

++ Innensenator verweigert Herausgabe des Koppers-Vermerks zu Disziplinarverfahren

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Innensenator Geisel hat keine Transparenz hergestellt und den internen Vermerk seiner Verwaltung und die dem entgegenstehende Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Ermittlungsverfahren in der Causa Koppers nicht veröffentlicht. Er verfestigt damit den Eindruck, dass er ein rechtlich gebotenes Disziplinarverfahren unterdrückt hat, um eine umstrittene Besetzung der wichtigen Position der Generalstaatsanwältin vornehmen zu können.

Wenn er im Innenausschuss am Montag nicht alle Karten auf den Tisch legt, wird die Opposition die Offenlegung erzwingen.“