Der Senat hat aus lauter Panik vor dem Volksbegehren für mehr Videoaufklärung einen Filmriss. Er will das Vorhaben mit aller Macht stoppen, obwohl rund 80 Prozent der Berliner dafür sind. Die abenteuerliche Pauschal-Begründung würde bedeuten, dass alle Kameras auch in Bussen und U-Bahnen verfassungswidrig wären. 

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin

Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Der Senat hat aus lauter Panik vor dem Volksbegehren für mehr Videoaufklärung einen Filmriss. Er will das Vorhaben mit aller Macht stoppen, obwohl rund 80 Prozent der Berliner dafür sind. Die abenteuerliche Pauschal-Begründung würde bedeuten, dass alle Kameras auch in Bussen und U-Bahnen verfassungswidrig wären.

Trickser-Senator Geisel hatte sich mehr als genug Zeit gelassen, um das Volksbegehren so lange wie möglich auszusitzen. Jetzt tritt er über einen rechtlichen Vorwand die Interessen der Berliner mit Füßen.

Auch in der heutigen Fragestunde des Abgeordnetenhauses konnte Geisel nicht erklären, warum eine angebliche Verfassungswidrigkeit vorliegen soll. Es ist allein der Versuch, die Befragung des Volkes zu vereiteln.

Geisel ist schon mit seinen Video-Bollerwagen gegen die Wand gekracht, mit seinem angekündigten Polizeigesetz für mehr Kameraeinsätze ist er bei seinen Koalitionspartnern filmreif gescheitert. Wer meint, bei so entscheidenden Sicherheitsfragen den Berlinern was vormachen zu können, muss sich nicht wundern, wenn für ihn die Klappe schneller fällt, als er ahnt. Die CDU-Fraktion unterstützt weiter das Volksbegehren für mehr Videoaufklärung und Datenschutz.“