Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.

++ CDU- Fraktion fordert schnelle Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Landesebene
++ Berlin braucht Rechtsgrundlage für schnellen Zugang zum Verwaltungsportal des Bundes

Seit gestern ist die BETA-Version des Verwaltungsportal des Bundes online, welches zukünftig private und gewerbliche Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen vernetzt. Der Prototyp testet zunächst die Nutzerfreundlichkeit, zeigt Anschauungsbeispiele und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Damit auch die Berliner das Portal zukünftig optimal nutzen können, muss das im August 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, das sogenannte Onlinezugangsgesetz (OZG), auch auf Landesebene umgesetzt werden. Die Digitalisierung der Verwaltungsangebote dient dazu, den Bürgern das Leben leichter zu machen. Parkausweis beantragen, sich zum Thema Unternehmensgründung informieren oder den richtigen Ansprechpartner für den neuen Personalausweis finden: Verwaltungsdienstleistungen, Informationen und Kontakte wie diese sollen den Bürgern bis 2022 online zur Verfügung stehen. Der Gang zum Amt ist somit oft nicht mehr notwendig.

Dazu erklärt Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Datenschutz und Netzpolitik der CDU-Fraktion Berlin:

„Der Senat muss jetzt endlich handeln und das Onlinezugangsgesetz umgehend auf den Weg bringen. Bereits bei der Umsetzung des neuen Datenschutz-Grundverordnungsgesetztes hinkte der Senat hinterher. Wir fordern: Berlin muss endlich zum digitalen Vorreiter werden.“