Das rot-rot-grüne Linksbündnis hat eine Aktuelle Stunde zum Flughafen BER verhindert. Die CDU-Fraktion Berlin hatte das Thema „Müller annulliert erneut Abflug – Regierender Aufsichtsratsvorsitzender liefert am BER Bau- und Kommunikationsdesaster statt Wahrheit und Klarheit!“ beantragt. Mit einem Dringlichkeitsantrag stellt die CDU-Fraktion Berlin nun dennoch eine Debatte im Parlament sicher.
Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer „Das rot-rot-grüne Linksbündnis schützt den Regierenden Aufsichtsratsvorsitzenden Müller und verhindert eine Aktuelle Stunde zum Flughafen BER. Kein anderes Thema liegt aktueller und dringender auf der Hand als der erneut verkorkste Eröffnungstermin mit der dilettantischen Kommunikation durch den Aufsichtsratsvorsitzenden.
Die CDU-Fraktion Berlin hat daher heute einen Dringlichkeitsantrag eingebracht und für die morgige Plenarsitzung als Priorität der CDU angemeldet. Wir stellen somit sicher, dass sich Koalition und Regierender Bürgermeister nicht wegducken können. Die Berlinerinnen und Berliner haben ein Recht auf eine Klarheit, wann und wie es am BER weitergeht – insbesondere wann er endlich seinen Betrieb aufnimmt. Michael Müller muss hier Transparenz schaffen!
Mit unserem Dringlichkeitsantrag unterstreichen wir unsere jahrelange Forderung nach mehr Sachverstand im Aufsichtsrat. Künftig soll keines der vier Berliner Aufsichtsratsmitglieder ein aktiver Politiker sein. Gern hätten wir diese Professionalisierung schon in der Koalition mit der SPD umgesetzt, doch diese wollte, dass Michael Müller Aufsichtsratsvorsitzender bleibt.“
Anlage Dringlicher Antrag der CDU-Fraktion Berlin vom 25.01.2017 – Drucksache 18/0107:
„Aufsichtsrat der FBB qualifizieren – endlich externen Sachverstand stärken!“ 