Nach langem Hin und Her gab es heute nun doch eine Einigung. Neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller werden die Senatoren Klaus Lederer (Kultur und Europa) sowie Dirk Behrendt (Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung) mit im BER-Aufsichtsrat sitzen. Die CDU hat sich seit Jahren für eine Besetzung des Aufsichtsrats mit „Experten von außen“ ausgesprochen.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, und Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Die Unentschlossenheit und Überforderung von Berlins Regierendem Bürgermeister Müller konnte man zuletzt beim Umgang mit der Affäre um Ex-Staatssekretär Holm ablesen. Das Ergebnis war eine Koalition kurz vor dem Bruch. Die Fortsetzung dieses Verhaltens sehen wir nun bei Müllers Umgang mit dem Aufsichtsratsvorsitz der Berliner Flughafengesellschaft.

Allein seine Drohung an die Koalitionspartner Linke und Grüne – übrigens wie einst Wowereit an die CDU – zeugt von der Unfähigkeit Müllers, Entscheidungen zu treffen und deren Konsequenzen zu tragen. Aber genau diese Charaktereigenschaft ist gefragt: an der Spitze des Berliner Senats, wie auch bei der Flughafengesellschaft. Regieren heißt Verantwortung übernehmen, doch genau darum drückt sich der Regierende Bürgermeister. Müller führt sich selbst ad absurdum. Das Trauerspiel geht weiter.

Die CDU hat sich seit Jahren für eine Besetzung des Aufsichtsrats mit „Experten von außen“ ausgesprochen. Wann, wenn nicht jetzt, wo die Probleme erneut und intensiv zu Tage treten, wäre der Moment zur Einsicht und Umkehr. Doch Müller und Co. mauscheln weiter, anstatt endlich den Gordischen Knoten zu durchtrennen und Menschen mit Projekterfahrung hinzuzuziehen.

Müllers dauerhafter Wankelmut beim Gesamtprojekt BER hat bereits genug Schaden angerichtet. Längst nimmt ihm niemand mehr ab, dass er noch wahrhaftig von einer Eröffnung des Großflughafens überzeugt ist. Dabei ist er derjenige, der via Geschäftsführung dafür sorgen muss, dass dieses Projekt zum Erfolg wird. Was muss noch passieren, damit dieser Senat endlich anfängt die Probleme dieser Stadt ernst zu nehmen?“