Medienberichten zu Folge wurde Margarete Koppers, Vizepräsidentin der Berliner Polizei, nach einem internen Protokoll bereits 2011 über die Gesundheitsgefährdung an Schießständen informiert. Trotzdem wurden diese weiterbetrieben. Wir fordern eine sofortige Aufklärung zu diesem Vorgang.

Sven RISSMANN, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher, sowie Burkard DREGGER, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklären:

„Die Vorwürfe gegen die Vizepräsidentin der Berliner Polizei, Margarete Koppers, sie habe bereits Ende 2011, und damit Jahre vor dem Bekanntwerden möglicher gesundheitsgefährdender Zustände in Berliner Schießständen von dieser Problematik erfahren, müssen sofort und umfassend geklärt werden. Wir fordern die Senatsverwaltungen für Inneres und Justiz auf, umgehend darzustellen, ob die Vorwürfe zutreffen, ob das genannte Gutachten tatsächlich bereits Ende 2011 der damaligen amtierenden Polizeipräsidentin Koppers bekannt geworden ist. Sollte Frau Koppers wirklich über Jahre eine massive Gefährdung der Gesundheit von Polizisten durch die maroden Schießstände in Kauf genommen haben, wären personalrechtliche Konsequenzen angezeigt. Außerdem fordern wir die Senatsverwaltung für Justiz auf, klarzustellen, ob aufgrund der Medieninformationen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Frau Koppers geprüft werden wird. Sollte sie sich trotz Wissens der Zustände in den Anlagen nicht um eine unverzügliche Lösung gekümmert haben, hätte sie die ihr qua Amt übertragene Fürsorgepflicht für ihre Beamten in unverantwortlicher Weise missachtet. Dann wäre sie als Vizepräsidentin nicht zu halten.

Der teilweise erbarmungswürdige Zustand der Berliner Schießstände zur Ausbildung der Polizisten ist ein Erbe aus der Ära des rot-roten Senats und des damaligen SPD-Innensenators Körting. Als im Oktober 2015 Meldungen über angebliche Missstände an mehreren Schießständen aufkamen, reagierte CDU-Innensenator Henkel mit der sofortigen Schließung der betroffenen Anlagen und forderte eine Studie zur Überprüfung an. Henkel stellte für den Fall des Beweises einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Beamten durch Emissionen unverzüglich eine Entschädigung in Aussicht.“

Sven Rissmann: „Bis vor kurzem hatte der Justizsenator als grüner Abgeordneter der Opposition zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit gefordert, Abgeordnetenrechte zu stärken und Transparenz herzustellen. Was er nun in der Sache der Besetzung des Amtes des Generalstaatsanwalts an den Tag legt, ist das komplette Gegenteil. Er taucht ab. Bis heute ist mein Antrag auf Akteneinsicht nicht beschieden. Vor dem Hintergrund der neuerlichen Vorwürfe gegen Frau Koppers, die laut Medienberichten von einer plötzlich von Behrendt in einem laufenden Verfahren ohne Begründung komplett ausgetauschten Auswahlkommission ausgewählt wurde, erscheint die Verweigerungshaltung des grünen Justizsenators, Abgeordneten Antworten zu geben und Transparenz herzustellen, nicht nur bigott, sondern immer fragwürdiger. Was soll hier ausgesessen werden? Gehört es zum neuen Ton eines grünen Justizsenators, Abgeordneten einfach nicht in der Sache zu antworten und Anträge nach der Verfassung von Berlin zu ignorieren?“

Burkard Dregger: „Wir werden die Vorwürfe und Fragen zur Aufklärung umgehend auf die Tagesordnung des Abgeordnetenhauses bringen. Wir wollen Antworten der Verantwortlichen, insbesondere der damaligen amtierenden Polizeipräsidentin Koppers. Wenn unsere Fragen nicht oder unzureichend beantwortet werden, werden wir Einsicht in die relevanten Akten der Innenbehörde beantragen.“