Wirtschaftliche Entwicklung Berlins nicht bremsen
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-Fraktion freut sich über die guten Wirtschaftszahlen, die das Amt für Statistik heute vorgelegt hat. Das Wirtschaftswachstum von 2,7% im vergangenen Jahr ist ein Ausweis auch der guten Arbeit des CDU-geführten Wirtschaftssenats in der vergangenen Legislaturperiode.
Jetzt heißt es, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen und nicht durch eine wirtschafts- und wachstumsfeindliche Politik die gewonnen Zuwächse wieder zu verspielen. Der Umbau Berlins zu einem smarten Wirtschaftsstandort ist wichtig. Der rot-rot-grüne Senat darf aber nicht durch ideologische Vorstellungen die ökonomischen Notwendigkeiten außer Acht lassen.
Berlin braucht neben Wohnungsneubau auch innerstädtische Gewerbeflächen, die der Senat endlich durch eine Anpassung des StEP Gewerbe sichern muss. Auch darf der innerstädtische Warenverkehr nicht durch zusätzliche Behinderungen zum Erliegen kommen. Wir brauchen keine gesonderten Fahrspuren für das Lastenfahrrad, sondern den Weiterbau der A 100, die TVO und der BER muss endlich fertiggestellt werden.
Der Senat muss auch in Zukunft sicherstellen, dass in der Stadt produziert werden kann und die Wirtschaftsverkehre auch in Zukunft fließen können. Dies ist die essentielle Grundlage für zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg – für jedes Produkt und jede Dienstleistung.“