Die Schaffung des Referats Regierungsplanung stellt eine neuerliche Episode des rot-rot-grünen Selbstbedienungsladens auf dem Rücken der Steuerzahler dar. In diesem Referat der guten Laune werden neben Müller-Vertrauten vor allem Versorgungsfälle durchgefüttert. Der Senat bezeichnet dieses Referat als unspektakulär – mit Blick auf den Steuerzahler ist das ein weiterer Skandal aus der Rubrik "Roter Filz".
Florian Graf, Fraktionsvorsitzender Florian Graf, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:
„Die Schaffung des Referats Regierungsplanung stellt eine neuerliche Episode des rot-rot-grünen Selbstbedienungsladens auf dem Rücken der Steuerzahler dar. In diesem Referat der guten Laune werden neben Müller-Vertrauten vor allem Versorgungsfälle durchgefüttert. Der Senat bezeichnet dieses Referat als unspektakulär – mit Blick auf den Steuerzahler ist das ein weiterer Skandal aus der Rubrik 'Roter Filz'.“