Die Senatoren des Linksbündnisses wollen die Landesausgaben um 6 Mrd. Euro steigern. Hinter der Summe stehen oftmals ideologisch geprägte Wunschlisten und Klientelpolitik. Sie machen die Erfolge des Vorgängersenats – zukunftsweisend zu investieren und dabei trotzdem sparsam zu haushalten – zunichte.

Heiko Melzer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Die Senatoren des Linksbündnisses wollen die Landesausgaben um 6 Mrd. Euro steigern. Hinter der Summe stehen oftmals ideologisch geprägte Wunschlisten und Klientelpolitik. Sie machen die Erfolge des Vorgängersenats – zukunftsweisend zu investieren und dabei trotzdem sparsam zu haushalten –zunichte.

Das überrascht einen nicht wirklich, nachdem Müller/Saleh mit ihren in der vergangenen Woche vorgestellten gemeinsamen Wünschen schon gezeigt haben, dass Haushaltsdisziplin für sie keine große Rolle spielt.

Der vernünftige Kurs "Investitionen rauf. Schulden runter." der vergangenen Jahre wird vom Müller-Senat aufgegeben und die Konsolidierungserfolge der letzten fünf Jahre mit einem Schlag zunichte gemacht.

Die CDU-Fraktion fordert vom SPD-Finanzsenator, dass er Seriosität vor Ideologie stellt und Sorge dafür trägt, dass die Senatoren der SPD, der Linken und der Grünen nicht die früheren Erfolge in kürzester Zeit verfrühstücken.“