Die rot-rot-grüne Regierungskoalition kommt beim Wohnungsmarkt weiterhin nicht aus dem Knick. Die für Wohnungsbau verantwortliche Senatorin Lompscher baut nicht, sondern betreibt Klientelpolitik und schiebt jedwede Verantwortung auf die Bundespolitik ab. Sogar ihr Chef, der Regierende Bürgermeister, bemerkt mit Verwirrung, dass es eine „Akzentverschiebung“ gäbe, die weniger den Neubau von Wohnungen im Auge hätte, sondern vielmehr eine reine Mietenregulierung sei. 

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die rot-rot-grüne Regierungskoalition kommt beim Wohnungsmarkt weiterhin nicht aus dem Knick. Die für Wohnungsbau verantwortliche Senatorin Lompscher baut nicht, sondern betreibt Klientelpolitik und schiebt jedwede Verantwortung auf die Bundespolitik ab. Sogar ihr Chef, der Regierende Bürgermeister, bemerkt mit Verwirrung, dass es eine „Akzentverschiebung“ gäbe, die weniger den Neubau von Wohnungen im Auge hätte, sondern vielmehr eine reine Mietenregulierung sei.

Mit einer Wohnungspolitik, die sich ausschließlich auf die bestehenden Wohnungen konzentriert anstatt den Wohnungsneubau zu priorisieren, wird Berlin scheitern. Es fehlen heute schon Wohnungen, ohne eine entsprechende Ausrichtung der Wohnungspolitik schlittert die wachsende Hauptstadt ins Chaos. Die Wohnungsnot ist bereits beim Mittelstand angekommen, bald kann sich niemand mehr eine Wohnung leisten. Der Senat muss sich auch fragen lassen, warum er private Unternehmen beim Wohnungsneubau völlig außer Acht lässt, privates Kapital ist aus ideologischen Gründen für den Wohnungsbau in Berlin nicht mehr gewünscht. Die Berliner CDU-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, die Wohnungsmarktpolitik auf gesunde Beine zu stellen, auch wenn die gestrige Plenarsitzung gezeigt hat, dass Rot-Rot-Grün daran anscheinend nur ein untergeordnetes Interesse hat. Die CDU-Fraktion wird in den nächsten Monaten einen Masterplan zum Wohnen erstellen, der unter anderem folgende Schwerpunkte inhaltlich ausgestalten wird:

• Anpassung der Grundstückspolitik an die aktuellen Verhältnisse (insbesondere hinsichtlich Genossenschaften und Baugruppen)
• Zusammenarbeit in der Metropolregion
• Anpassung des Berliner Modells an die Wirklichkeit der Metropole Berlin
• Rolle der landeseigenen Wohnungsgesellschaften, angepasst an die Gegebenheiten in den Innen- und Außenbezirken
• Novellierung der Regelungen zur Zweckentfremdung von Wohnungen - Einführung von Wohnfolgekostenabschätzungen
• Beschleunigung des Wohnungsbaus
• Fördermodell für die Mitte der Gesellschaft (die nicht oder nicht mehr berechtigt ist, einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten, aber zunehmend darunter leidet, keine bezahlbaren Wohnungen zu finden)

In den letzten sechs Monaten hat die Regierungskoalition auf dem Wohnungsmarkt in Berlin quasi nichts bewegt. Die Regierungskoalition wird sich daran messen lassen müssen, ob sie ein eigenes tragfähiges Konzept auf die Beine stellen kann und diesem dann auch folgt. Falls nicht, kann sie gerne auf unsere Konzept zurückgreifen – damit sich in Berlin etwas bewegt.“