Wenn die Vorsitzende der Ex-SED/PDS-Erbengemeinschaft Kipping die Polizei beim G20-Einsatz verunglimpft und gleichzeitig die brutale Gewalt und den Straßenterror relativiert, zeigt das wieder einmal das völlig inakzeptable Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Partei. Die Linke hat sich damit auch als Regierungspartei in Berlin diskreditiert und darf nicht länger im Müller-Senat den Rechtsstaat blockieren.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

“Wenn die Vorsitzende der Ex-SED/PDS-Erbengemeinschaft Kipping die Polizei beim G20-Einsatz verunglimpft und gleichzeitig die brutale Gewalt und den Straßenterror relativiert, zeigt das wieder einmal das völlig inakzeptable Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis dieser Partei. Die Linke hat sich damit auch als Regierungspartei in Berlin diskreditiert und darf nicht länger im Müller-Senat den Rechtsstaat blockieren. Eine solche Partei ist auch in Berlin mit seinen innenpolitischen, auch linksextremistischen Herausforderungen am Senatstisch untragbar. Herr Müller sollte die Linke als seinen Partner aus dem Senat werfen."