Der Regierende Bürgermeister lässt die Bausenatorin jetzt in einem kürzeren Abstand zum Rapport antreten. Wir als CDU hoffen, dass Frau Lompscher ihre Aktivitäten noch umlenken kann und dem Regierenden keine Fehlanzeige beim Wohnungsbau melden muss.
Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion,
Christian Gräff, erklärt:
"Der Regierende Bürgermeister lässt die Bausenatorin jetzt in einem kürzeren Abstand zum Rapport antreten. Wir als CDU hoffen, dass Frau Lompscher ihre Aktivitäten noch umlenken kann und dem Regierenden keine Fehlanzeige beim Wohnungsbau melden muss.
Es ist an der Zeit, dass der Senat – und insbesondere die für den Wohnungsbau zuständige Senatorin, die bisher wenig mit Wohnungsneubau glänzen konnte – sich auch auf die Aktivitäten privater Bauunternehmen konzentriert. Im Jahr 2016 wurden in Berlin 15.000 Wohnungen fertiggestellt und nur 3.000 davon durch die landeseigenen Unternehmen.
Das zeigt, dass im privaten Bereich ein hohes Potential für die in Berlin so dringend benötigten Wohnungen liegt. Der Senat muss seine Politik schleunigst ändern und die Privaten einbeziehen, anstatt sie – wie bisher – zu verprellen. Die bisher vom Senat praktizierte – und zurecht vom Regierenden kritisierte – Konzentration auf die Mietenpolitik ist weder sachgerecht noch lösungsorientiert. Die Berlinerinnen und Berliner benötigen dringend Wohnungen, und dies kann nur dadurch erreicht werden, dass alle Bauherren – sowohl die landeseigenen als auch die privaten Wohnungsunternehmen – sich der Aufgabe gemeinsam annehmen.
Die CDU-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Senat die privaten Wohnungsunternehmen einbezieht und nicht ausgrenzt. Anstatt private Investitionen zu verhindern, muss der Senat Investitionen in den Wohnungsneubau fördern."