Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, erklärt: 

Die rot-rot-grüne Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag die Bildungspolitik auf Platz eins gesetzt. Welche „Durchbrüche“ waren also im ersten von Rot-Rot-Grün verantworteten Schuljahr zu verzeichnen?

Schulneubau und Schulsanierung: Berlins marode Schulen sind stadtbekannt. Lange hat sich die SPD daran nicht gestört, auch jetzt hat man nicht den Eindruck, dass es sich hierbei um ein Herzensthema für den Regierenden Bürgermeister handelt. Nachdem nun seit einiger Zeit ein Gebäude-Scan vorliegt, der zwar nur bedingt aussagekräftig ist, aber immerhin eine grobe Richtung vorgibt, ist von einer strukturierten Herangehensweise der beiden für Schulbau- und Schulsanierung als zuständig bestimmten Senatorinnen Scheeres und Lompscher nicht mehr viel zu sehen: Nach jetzigem Stand wird sich eine Vielfalt von Zuständigkeiten ergeben, und aus der personellen Kannibalisierung der verschiedenen Ebenen gibt es erst einmal keinen Ausweg. Als Lichtblick hingegen ist zu werten, dass der Senat aus Einsicht in den drohenden Grundschulplatzmangel den Startschuss für die Errichtung von elf Standardschulen in Schnellbauweise gegeben hat. Somit werden diese hoffentlich in den nächsten zwei bis drei Jahren fertiggestellt sein.

Arbeitsbedingungen Lehrkräfte: Die Koalition feiert die Höherstufung der künftigen Grundschullehrkräfte als historischen Schritt. Dabei war diese Maßnahme durch die in der letzten Legislatur geänderte Lehrerausbildung unausweichlich geworden. Überdeckt wird dieses „Highlight“ zum einen durch weiterhin ungeklärte Regelungen für rd. 5000 Bestandslehrkräfte und zum anderen dadurch, dass viele Tausend beamtete Berliner Lehrer von Lohnsteigerungen viel später als in anderen Bundesländern profitieren und die eigentlich versprochene Angleichung an die durchschnittliche Bundesbesoldung schon jetzt in weite Ferne gerückt ist. Von dringend notwendigen Entlastungen der quereinsteigenden Lehrer und von Maßnahmen zur nachhaltigen Lehrergewinnung ist bei Rot-Rot-Grün keine Rede.

Qualität: Regelmäßig wird den Berliner Absolventen mangelnde Ausbildungs- und Studierfähigkeit attestiert, einer Debatte um notwendige Sekundärtugenden und inhaltliche Kenntnisse verweigert sich Rot-Rot-Grün jedoch. Qualität kann nur sichergestellt werden, wenn das Bildungsziel auch im Hinblick auf das zu erwerbende Wissen klar definiert wird. Die einseitige Kompetenzorientierung und der Zuschnitt auf die Gemeinschaftsschule der neuen Rahmenlehrpläne werden aus unserer Sicht jedoch nicht dazu beitragen, dass sich an der Bildungsqualität in Berlin absehbar etwas zum Positiven verändern wird.