Wenn der Innensenator jetzt die Rigaer Straße 94 – über die landeseigene Baugesellschaft Degewo – für den Senat kaufen will, kapituliert er vor der Gewalt. Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle bezeichnet – und jetzt möchte er sie durch den Kauf „ihres“ besetzten Gebäudes noch belohnen. Flankiert wird diese Farce von einem sogenannten Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann an die Kiezbewohner.

Kurt Wansner, CDU-Abgeordneter aus Friedrichshain-Kreuzberg, erklärt:

“Wenn der Innensenator jetzt die Rigaer Straße 94 – über die landeseigene Baugesellschaft Degewo – für den Senat kaufen will, kapituliert er vor der Gewalt. Noch vor kurzem hat Geisel selbst die linksextremen Gewalttäter als Kriminelle bezeichnet – und jetzt möchte er sie durch den Kauf „ihres“ besetzten Gebäudes noch belohnen. Flankiert wird diese Farce von einem sogenannten Gesprächsangebot der grünen Bezirksbürgermeisterin Herrmann an die Kiezbewohner. Dabei weiß jeder vor Ort, dass die Sympathien von Frau Herrmann eindeutig zugunsten der Gewalttäter neigen und normale Bürger das Gespräch mit der Bezirksbürgermeisterin lieber meiden.

Für die Rigaer Straße gilt unverändert: Geisel, Herrmann und Rot-Rot-Grün insgesamt haben aus der linksextremen Gewalt beim G20-Gipfel nichts gelernt. Die nicht nachvollziehbare Toleranz gegenüber dieser illegalen Besetzung in der Rigaer Straße muss beendet und darf nicht noch belohnt werden, Herr Geisel! Wann fangen Sie endlich an, sich für den Rechtsstaat in Friedrichshain-Kreuzberg einzusetzen? Ich muss Sie als Innensenator erneut dringend auffordern, das Gewaltmonopol des Staates endlich in ganz Berlin und uneingeschränkt durchzusetzen.“