Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erfüllt werden können.

Christian Gräff, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt zum Urteil des Berliner Landgerichts:

„Das Urteil des Berliner Landgerichts zur Mietpreisbremse ist eine Klatsche für den Senat und zeigt, dass Rot-Rot-Grün bei den Mietern mit ihrer unsozialen Wohnungsbau- und Mietpolitik völlig unzulässigerweise Erwartungen geweckt hat, die niemals erfüllt werden können. Im Ergebnis fehlen in Berlin jetzt schon Tausende von Wohnungen, und die Situation am Wohnungsmarkt wird sich so verschärfen.

Das sieht jeder in Berlin, nur die Linkskoalition verweigert einmal mehr den Blick auf die Realität. Dabei dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben ist ein beliebtes, aber nicht hilfreiches „Trauer“-Spiel des Senats. Was dringend notwendig wäre, den Neubau von Wohnungen zu beschleunigen – da kommt gar nichts. Die CDU-Fraktion hält es für unabdingbar, den Neubau von Wohnraum gemeinsam mit privaten wie mit genossenschaftlichen Unternehmen zu forcieren. Über das Thema Zweckentfremdung kann man diskutieren, aber nur im Dialog mit allen Betroffenen.“