Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner.

Florian Graf, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der Abschiebe-Skandal um den mutmaßlichen Mörder Ilyas A. zeigt das Totalversagen des Berliner Senats bei der Abschiebepraxis. Ein Abschiebestopp, wie von Rot-Rot-Grün in Ihrem Koalitionsvertrag vorgesehen, geht auf Kosten der Sicherheit der Berlinerinnen und Berliner. Dies sollte spätestens nach dem Mord an Susanne Fontaine allen Verantwortlichen klar sein. Der Senat scheint jedoch ganz offensichtlich der Aufgabe, für die Sicherheit dieser Stadt zu sorgen, nicht gewachsen zu sein.

Eins ist klar: Wer Schutz vor Verfolgung und Krieg benötigt, der muss ihn bekommen. Dafür gibt unser Grundgesetz einen klaren Auftrag. Wer jedoch keinen Anspruch auf Schutz hat, muss unser Land wieder verlassen. Diese Rückführungen müssen konsequent durchgeführt werden, auch dort wo SPD, Grüne und Linke in den Ländern Verantwortung tragen. Diese Erkenntnis sollte schnellstmöglich beim Regierenden Bürgermeister Müller und seinem Innensenator Geisel ankommen, bevor noch weitere Opfer zu beklagen sind.

Klar ist auch: Nicht jeder Abschiebepflichtige stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Jedoch diejenigen, die straftätig geworden sind oder von denen eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit ausgeht, müssen mit aller Härte des Gesetzes verfolgt und bis zu Ihrer Abschiebung in Abschiebehaft genommen werden.

Die CDU-Fraktion wird sich im Parlament entschieden dafür einsetzen, dass die Abschiebehaft bei Kriminellen und Gefährdern konsequent umgesetzt wird und die notwendigen Abschiebehaftplätze eingerichtet werden.“