Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat. Statt endlich für einen ausreichenden Stellenzuwachs im Bereich der Strafverfolgung oder bei der heillos überlasteten Richterschaft zu sorgen, prüft Herr Behrendt, für artgerechte Schweinetierhaltung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. 

Sven Rissmann, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erklärt:

„Der vorgelegte Haushaltsentwurf von Justizsenator Behrendt zeigt einmal mehr, dass Rot-Rot-Grün nur Klientelpolitik betreibt und die massiven Probleme im Berliner Justizwesen immer noch nicht erkannt hat. Statt endlich für einen ausreichenden Stellenzuwachs im Bereich der Strafverfolgung oder bei der heillos überlasteten Richterschaft zu sorgen, prüft Herr Behrendt, für artgerechte Schweinetierhaltung vor das Verfassungsgericht zu ziehen. Und das, obwohl es keinen einzigen Schweinemastbetrieb in Berlin gibt.

Damit mag Herr Behrendt die eigene grüne Kernwählerschaft ruhig stellen – seine Koalitionsfreunde und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Stadt treibt er mit solchen Kapriolen jedoch in den Wahnsinn. Herr Behrendt und seine Haushälter müssen endlich in der Realität ankommen.

Dem gestern in der rbb-Abendschau geäußerten dramatischen Appell des Oberstaatsanwalts Ralph Knispel, Vorsitzender der Vereinigung der Berliner Staatsanwälte, wonach „der Patient im Koma“ liege und wir in „weiten Teilen Berlins keinen funktionierenden Rechtsstaat“ mehr hätten, müssen endlich Taten folgen.

Wir haben bei den aktuellen Haushaltsberatungen daher deutlich kritisiert, dass im Senatshaushalt lediglich zwei zusätzliche Stellen für die Amtsanwaltschaft vorgesehen sind – obwohl infolge der wachsenden Stadt unter anderem mit immer mehr Kleinkriminalität zu rechnen ist. Auch bei der Staatsanwaltschaft setzt der grüne Senat völlig falsche Schwerpunkte, wenn er hier vor allem im Bereich der Vermögensabschöpfung Stellenerhöhungen vornimmt, dabei aber die zunehmende Cyberkriminalität sträflich unterbemittelt lässt. Auch der dramatische Rückstau bei der Bearbeitung von Asylverfahren und Abschiebefällen muss endlich aufgelöst werden. Angesichts der steigenden Armutsrate in unserer Stadt fordern wir in unseren Haushaltsänderungen zudem einen zusätzlichen Sozialrichter und setzen uns für einen Stellenzuwachs beim Verwaltungsgericht ein – in beiden Bereichen herrscht im geplanten Senatshaushalt gähnende Leere.

Statt die knappen finanziellen Mittel im Justizhaushalt für Placebo-Projekte wie die Stärkung der Diversity-Kompetenz, einen Tierschutzbeauftragten oder die Einrichtung einer Gleichstellungsbehörde zu verpulvern, fordern wir den Senat zudem auf, endlich auch den Justizvollzug zu stärken: Neben einer Anpassung der Erschwerniszulage an den Bundesdurchschnitt und einer Ausweitung des Empfängerkreises der Sicherheitszulage auf den Justizwachtmeisterdienst müssen endlich die nötigen Mittel bereitgestellt werden, um die unzureichende Sicherheitsausrüstung in den JVAs zu verbessern. Oberstaatsanwalt Knispel hat Recht, wenn er in der Abendschau resümiert: „Der Senator Dr. Behrendt hat bisher für die Justiz denkbar wenig getan.“