++ Urteil zur Mietpreisbremse ist eine Ohrfeige für den Senat

Kai Wegner, Vorsitzender, und Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Faktion Berlin

Kai Wegner, Vorsitzender, und Dirk Stettner, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Faktion Berlin, zum Gerichtsurteil gegen die Berliner Mietpreisbremse.

Kai Wegner: „Das ist eine weitere Klatsche für Senator Andreas Geisel. Wo bleibt der versprochene Mieterschutz des rot-grün-roten Senats? Die Regierende Bürgermeisterin muss dafür sorgen, dass die bundesweite Mietpreisbremse auch in Berlin funktioniert. Gelingt ihr das nicht, bedeutet das für Zehntausende in der Stadt eine weitere Unsicherheit und steigende Mieten. Berlin kann es sich nicht leisten, seine Bürger allein zu lassen. Das ist unsozial und verantwortungslos.“

Dirk Stettner: „Für diesen schlampigen Umgang mit der bundesweiten Mietpreisbremse fehlt uns jedes Verständnis. Mietendeckel verfassungswidrig, Vorkauf illegal, jetzt Mietenbremse miserabel umgesetzt – es reicht. Dass Bau-Staatssekretär Gaebler dazu heute im Fachausschuss nichts Besseres einfällt, als Richterschelte zu betreiben und auf die nächste Instanz zu hoffen, macht die Sache nicht besser. Wir hoffen, dass dieses Urteil nicht das letzte Wort ist. Berlins Mieterinnen und Mieter haben es nicht verdient, dass für sie die Mietpreisbremse nicht gelten soll. Sie wollen sicher sein, dass ihre Wohnungen weiter bezahlbar bleiben.“