++ Rechtssichere Fortentwicklung erforderlich

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin

Cornelia Seibeld, kirchenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Über sechs Jahre ist es der Koalition von SPD, Grünen und Linken nicht gelungen, eine gemeinsame Linie zum Berliner Neutralitätsgesetz zu finden. Insofern kann die Zurückweisung nicht überraschen. Wir sehen diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als klaren Auftrag, dieses Gesetz so fortzuentwickeln, dass es rechtssicher wird.

Im Gegensatz zu Grünen, Linken und leider auch Teilen der SPD stehen wir weiter zum Ziel des Berliner Neutralitätsgesetzes. Es kann nicht geduldet werden, wenn religiöse Symbole wie das islamische Kopftuch in staatlichen Einrichtungen demonstrativ zur Schau gestellt werden. Das würde den Frieden und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gefährden.“