Gemeinsame Presseerklärung CDU- und SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses von Berlin 

Neue Sozialwohnungen, Vergrößerung des Mauerparks und Sicherung eines Stadtteil-Theaters: Koalition bringt drei Bebauungspläne in Spandau, Pankow und Treptow-Köpenick auf den Weg

Im heutigen Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat die Koalition drei wichtige Stadtentwicklungs-Projekte planerisch vorangebracht.

Für ein neues Wohnungsbauprojekt in Spandau nimmt die Koalition zustimmend den geplanten Aufstellungsbeschluss (Planreife) durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen zur Kenntnis. Mit dem Bebauungsplan 5-98 kann ein knapp 10 Hektar großes Gebiet rund um die Rhenaniastraße ein neues Zuhause für etwa 1.500 Menschen werden. Die Hälfte der ca. 900 Wohnungen werden Sozialwohnungen sein. Ebenso gehören ein Gymnasium, eine Kita, ein Spielplatz und Grünflächen zu den geplanten Vorhaben auf dem Areal.

In Treptow-Köpenick wird mit dem Beschluss des Bebauungsplans XV-51a-2 die Theater- nutzung in einem kulturellen Bestandsgebäude auf dem ehemaligen Fernsehgelände in Adlershof langfristig gesichert. Zu diesem Zwecke wird eine bauliche Ergänzung des Be-standsgebäudes durch den Bebauungsplan ermöglicht.

Im Bezirk Pankow wurde mit dem Bebauungsplan 3-64 der bestehende Mauerpark durch eine öffentliche Parkanalgen mit einem öffentlichen Kinderspielplatz erweitert. Auch die Fläche für den Flohmarkt wurde planungsrechtlich gesichert und erweitert.

Hierzu erklären die baupolitischen Sprecher: 

Christian Gräff, CDU-Fraktion: 

Uns ist als Koalition wichtig, wesentliche Bauvorhaben und natürlich auch Bauleitplanung voranzubringen. Wir begrüßen die Zustimmung des Ausschusses zu Bauvorhaben und auch der Freiflächenplanung wie im Prenzlauer Berg am Mauerpark und werden weiter Planungen und Umsetzung von Vorhaben zügig angehen. 

Matthias Kollatz, SPD-Fraktion: 

Es ist gut, dass die Koalition von CDU und SPD bei Bauvorhaben rasch ins Handeln kommt. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen gingen bereits drei Planwerke durch den Ausschuss. Es sollen in rascher Folge mehr folgen. Eine wichtige Voraussetzung, um den Rückstand beim Bauen und Baugenehmigungen zu über- winden.