Burkard Dregger, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion

Zu den Ausschreitungen in einigen Berliner Bädern erklärt der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger MdA:
 

1. Es ist inakzeptabel, wenn eine Minderheit von dreisten Störern die fröhliche Nutzung einiger öffentlicher Bäder unmöglich macht. Nicht die Räumung und Schließung dieser Bäder darf die Konsequenz sein, sondern konsequentes Vorgehen gegen die Störer. 
2. Es ist vorrangig die Aufgabe der Berliner Bäderbetriebe, geeignete Sicherheitsdienste in ausreichender Zahl und mit guter Ausbildung zu engagieren, um die Sicherheit des Badebetriebes zu gewährleisten und das Hausrecht durchsetzen können. Das ist bislang nicht in ausreichendem Maße geschehen.
3. Die Berliner Bäderbetriebe müssen gegen Randalierer konsequent Hausverbote für die gesamte laufende Badesaison verhängen. Zur Durchsetzung der Hausverbote müssen die Berliner Bäderbetriebe konsequent die Personalien der Störer aufnehmen.
4. Die Berliner Bäderbetriebe müssen wirksame Einlasskontrollen organisieren. Wer sich nicht ausweisen kann oder mit einem Hausverbot belegt ist, dem muss der Zutritt zu den Bädern verwehrt werden.
5. Die Bäderbetriebe werden aufgefordert, Besucherobergrenzen für alle Freibäder zu definieren bzw. zu überprüfen und diese dann konsequent einzuhalten. Überbelegungen von Freibädern sind zu verhindern.“
6. Die Polizei Berlin ist hinzuzuziehen, wenn es zu Straftaten in den Berliner Bädern kommt oder gegen die Durchsetzung des Hausrechtes Widerstand geleistet wird. Dann ist konsequentes polizeiliches Durchgreifen geboten.
7. Präventiv sind Mobile Wachen der Polizei Berlin an den Bädern zu stationieren, die von Ausschreitungen besonders betroffen sind.

Wenn diese Schritte konsequent umgesetzt werden, wird das Problem in kürzester Zeit gelöst sein.