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02.02.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Senat rechnet mit den falschen Zahlen – geplanter Wohnungsneubau unzureichend
Neben Beschlüssen der Senatsklausur, wie die angestrebte Sanierung des ICC, welche die CDU Fraktion ausdrücklich begrüßt, ist die zentrale Frage für das Zusammenleben in Berlin, dass der Wohnungsneubau fast nur am Rande besprochen worden ist. 
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Neben Beschlüssen der Senatsklausur, wie die angestrebte Sanierung des ICC, welche die CDU Fraktion ausdrücklich begrüßt, ist die zentrale Frage für das Zusammenleben in Berlin, dass der Wohnungsneubau fast nur am Rande besprochen worden ist.

Allerdings gibt es bei der – von der CDU-Fraktion Berlin seit Jahren geforderten – Überbauung von Supermarkt-Flachbauten, eine kleine Randnotiz, die man leicht übersehen kann. Der Senat rechnet mit 50.000 bis 60.000 Neu-Berlinern pro Jahr!

Bei seinen Planungen ist der Senat bisher von einem Bevölkerungszuwachs von 10.000 bis 15.000 Personen ausgegangen, daraus folgen auch die vom Senat angestrebten 194.000 Wohnungen, die bis 2030 gebaut werden sollen. Die Berliner CDU-Fraktion hat in der Vergangenheit mehrfach gegenüber dem Senat betont, dass bei der Bevölkerungsprognose zu niedrig gegriffen wurde, die Zahlen sind einfach nicht seriös. Die Zahl der geplanten Neubauwohnungen ist viel zu niedrig angesetzt. Es war höchste Zeit, dass der Senat das endlich auch anerkennt.

Der Wohnungsbau muss in Berlin endlich zur Chefsache werden. Das wollte der Regierende Bürgermeister zwar eigentlich, aber die von der SPD gewollte Planungskommission unter Leitung von Michael Müller findet jetzt unter der Federführung der Bausenatorin Lompscher statt, die erwiesenermaßen nicht bauen und nicht richtig planen kann. Faule Kompromisse aus Koalitionsräson helfen nicht, den Berliner Wohnungsmarkt zu stabilisieren und auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten.

Die CDU-Fraktion fordert den Senat auf, auf Basis einer seriösen Prognose den Wohnungsneubau zielgerichtet in Angriff zu nehmen, private Investoren – deren Anteil beim Wohnungsneubau immerhin 90% beträgt – endlich einzubinden und vor allem eins: Mit dem Wohnungsbau endlich zu beginnen!“


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