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04.06.2018
Falsches Signal der SPD für Besetzer
Es ist erschütternd, dass die SPD-Parteitagsdelegierten in ihrem Beschluss am Wochenende illegale Hausbesetzungen gutheißen. Sie bestärken und motivieren damit die linke Gewaltszene. Ihr Lob für Hausbesetzer steht im krassen Widerspruch zu Bekenntnissen ihrer baupolitischen Sprecherin Spranger, die sich in der letzten Bauausschusssitzung gegen Besetzungen ausgesprochen hat. Einmal mehr ist damit unklar, wie die Regierungspartei SPD und ihr Innensenator Geisel zu unserem Rechtsstaat stehen. 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist erschütternd, dass die SPD-Parteitagsdelegierten in ihrem Beschluss am Wochenende illegale Hausbesetzungen gutheißen. Sie bestärken und motivieren damit die linke Gewaltszene. Ihr Lob für Hausbesetzer steht im krassen Widerspruch zu Bekenntnissen ihrer baupolitischen Sprecherin Spranger, die sich in der letzten Bauausschusssitzung gegen Besetzungen ausgesprochen hat. Einmal mehr ist damit unklar, wie die Regierungspartei SPD und ihr Innensenator Geisel zu unserem Rechtsstaat stehen.

Hausbesetzungen sind und bleiben ein Rechtsbruch. Selbst als Protestaktionen sind sie nicht zu rechtfertigen angesichts einer Wohnungsleerstandquote, die gegen Null geht. SPD, Linke und Grüne tragen durch ihre Weigerung, mehr neue Wohnungen zu bauen, selbst dafür Verantwortung, dass Mieten in unserer Stadt steigen und steigen und dass Wohnungsspekulanten angesichts steigender Nachfrage weiter glänzende Geschäfte machen können.“    



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