Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.06.2018, 16:08 Uhr
Wes Brot ich ess, dessen Lied ich sing
Kaum erhält der Berliner Mieterverein vom rot-rot-grünen Senat Fördergelder, schon arbeitet er als dessen Sprachrohr gegen politische Mitbewerber.

 

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Kaum erhält der Berliner Mieterverein vom rot-rot-grünen Senat Fördergelder, schon arbeitet er als dessen Sprachrohr gegen politische Mitbewerber.

In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung greift der Verein den CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak wegen seiner Positionierung zur Mietpreisbremse scharf an. Auch wenn man zu Gesetzesentwürfen sicherlich unterschiedliche Auffassungen haben kann, sehen wir als Berliner CDU-Fraktion derartige Angriffe äußerst kritisch.

Ein Verein, der durch staatliche Mittel (mit-)finanziert wird, sollte sich mit derartigen Angriffen tunlichst zurückhalten. Er sollte sich neutral verhalten und seine Mitglieder im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften beraten statt SPD-Positionen bei der Bundesgesetzgebung zu vertreten.“



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