Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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07.06.2018, 16:27 Uhr
Hürden abrüsten im Vergabegesetz
Die geplanten Änderungen des Vergabegesetzes sind angesichts der konjunkturellen Situation, insbesondere im Bauhauptgewerbe wie auch bei vielen Handwerksunternehmen, völlig absurd. 

Christian Gräff, Sprecher für Wirtschaftspolitik, Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, Sprecher für Wirtschaftspolitik, Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die geplanten Änderungen des Vergabegesetzes sind angesichts der konjunkturellen Situation, insbesondere im Bauhauptgewerbe wie auch bei vielen Handwerksunternehmen, völlig absurd.

Senatorin Pop muss auf die heutige Forderung der Unternehmensverbände (UVB) reagieren und sollte ihre Bedenken und die anderer Verbände anhören und ernst nehmen. Vergabefremde Kriterien und der Eingriff in die Tarifautonomie durch die Erhöhung des Mindestlohns macht es Betrieben schwer, sich noch zu bewerben. Auch die Ziele beim Wohnungs- und Schulneubau werden dadurch in Frage gestellt.

Der Senat muss das Vergabegesetz so reformieren, das sich Unternehmen endlich wieder eingeladen fühlen, sich um öffentliche Aufträge zu bemühen.“ 



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