Hintergrund
  • Teaser

    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
  • Teaser
Social Network I Social Network II Social Network VII Auf Kontrastseite umschalten Schrift vergrößern Schrift verkleinern
25.07.2018, 12:31 Uhr
Senator Behrendt missachtet Parlament
Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee aufgenommen werden sollen. 
Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Aufnahme von Erwachsenen in Jugendhaftanstalt ohne parlamentarische Mitwirkung 

Sven Rissmann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Es ist schlechter Stil von Berlins Justizsenator Behrendt, erst wenige Stunden vor der bereits verabredeten medialen Bekanntgabe, die Rechtspolitiker der Fraktionen per Email zu informieren, dass ab August auch junge Erwachsene in der Jugendstrafanstalt Plötzensee aufgenommen werden sollen. Dies inmitten der Sommerpause zu tun, lässt den Eindruck entstehen, dass der Senator an einer ernsthaften parlamentarischen Beratung dieses langfristig vorbereiteten Vorhabens nicht interessiert ist - eine Missachtung des Parlaments.

Es gibt gute Gründe, Jugend- von Erwachsenen-Straftätern zu trennen, da ihre Taten von Gerichten ihrem Alter und ihrer Reife entsprechend nach unterschiedlichen rechtlichen Maßstäben beurteilt werden. Daher wirft die Ankündigung von Senator Behrendt mehr Fragen als Antworten auf. Es entsteht der fatale Verdacht, Behrendt wollte als entschiedener Gegner der Schaffung neuer Haftplätze sein selbst verschuldetes Kapazitätsproblem auf diese Weise lösen. Diese Notlösung schadet aber dem Anliegen des Jugendstrafvollzugs.“



Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Alle Meldungen
X
... zur Übersicht

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen: