Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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01.08.2018, 10:53 Uhr
Gesetz für Ferienwohnungen aussetzen
Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass der Senat die Ausführungsvorschriften zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen vergessen hat. Angesichts einer solchen Schlamperei führt wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, bis alle erforderlichen Unterlagen nachgereicht und offene Fragen geklärt sind.

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin
++ Senat muss Verwaltungsvorschriften nachlegen und offene Fragen klären

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen, erklärt:

„Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, dass der Senat die Ausführungsvorschriften zur Registrierungspflicht von Ferienwohnungen vergessen hat. Angesichts einer solchen Schlamperei führt wohl kein Weg daran vorbei, die neuen Bestimmungen so lange anzuhalten, bis alle erforderlichen Unterlagen nachgereicht und offene Fragen geklärt sind.

Es ist den Bezirken nicht zuzumuten, in jedem Einzelfall telefonische Rücksprache zu halten. Dringender Klärungsbedarf besteht offenbar auch, in welcher Höhe Genehmigungen berechnet werden sollen. Erschüttert stelle ich fest: Rot-Rot-Grün kann nicht mal mehr ordentliche Ausführungsvorschriften machen. Die CDU-Fraktion fordert Frau Lompscher auf, das Gesetz bis zum Erlass von Verwaltungsvorschriften auszusetzen.“    



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