Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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06.09.2018, 12:18 Uhr
Potemkinsche Dörfer der SPD
Ein Milieuschutzgebiet lässt sich ebenso wenig für eine ganze Stadt ausweisen wie für ganze Bezirke. Deswegen taugt der SPD-Vorschlag nichts. Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Mietpreise selbst in Schutzgebieten weiter steigen. Statt also mit Potemkinschen Dörfern falsche Erwartungen bei Berlins Mietern zu wecken, sollte die Berliner SPD lieber genug bezahlbare Wohnungen bauen.
Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin

++ SPD-Vorschläge gegen Mietenanstieg taugen nichts

Christian Gräff, Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Ein Milieuschutzgebiet lässt sich ebenso wenig für eine ganze Stadt ausweisen wie für ganze Bezirke. Deswegen taugt der SPD-Vorschlag nichts. Zudem zeigt die Erfahrung, dass die Mietpreise selbst in Schutzgebieten weiter steigen. Statt also mit Potemkinschen Dörfern falsche Erwartungen bei Berlins Mietern zu wecken, sollte die Berliner SPD lieber genug bezahlbare Wohnungen bauen.

Der Senat hat am Dienstag viel zu spät seinen Plan zur Baubeschleunigung vorgelegt. Wir sind gespannt, wie dieser im Detail aussieht und was sich davon umsetzen lässt. Der Beschluss wurde bisher nicht veröffentlicht.“



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