Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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19.09.2018, 14:31 Uhr
Konzept für Langstrecke gesucht
Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es schwer werden, bei den großen Playern in der Luftfahrtindustrie das Interesse an der Bundeshauptstadt zu wecken. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ CDU unterstützt Forderung der Berliner Wirtschaft nach einer besseren Fluganbindung
++ Senat muss Strategie vorlegen und verbindlichen Termin für BER-Eröffnung nennen

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Die Initiative der Berliner Wirtschaft für eine bessere internationale Anbindung ist ein gutes Signal – nur leider ohne Beteiligung des Senats. Solange er kein strategisches Konzept hat, solange der BER-Eröffnungstermin Ende 2020 unsicher bleibt, wird es schwer werden, bei den großen Playern in der Luftfahrtindustrie das Interesse an der Bundeshauptstadt zu wecken. Hier muss der Regierende Bürgermeister Müller endlich für Klarheit sorgen. Die CDU-Fraktion wird ihn dabei gern unterstützen.“  



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