Hintergrund
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    ++ Warnungen und rechtliche Vorgaben missachtet
    ++ Millionen-Risiken für Steuerzahler und Genossenschaftsmieter

    Die millionenschwere Polit-Affäre um die Wohnungsgenossenschaft Diese eG hat sich als brisanter Wirtschaftskrimi erwiesen. Es geht um grüne Günstlingswirtschaft und einen Förderskandal, der bis in die höchsten Kreise des Senats reicht. In unserem heute vorgestellten Untersuchungsergebnis zeigen wir auf, wie vom Senat und vom grünen Baustadtrat Florian Schmidt die rechtlichen Vorgaben und Sicherungsmechanismen gegen den Missbrauch von Fördergeldern und Zuschüssen bewusst umgangen und missachtet wurden.



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08.10.2018, 15:05 Uhr
Senat lässt Diesel-Fahrer im Stich
Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie sie ihren Kunden oder ihrem Arbeitsplatz kommen sollen. 
Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
++ Fahrverbote für Diesel 6 wären Schlag für Handwerker, Lieferanten und Dienstleister

Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklärt:

„Berlins Anti-Autosenatorin Günther droht damit, ab 2020 alle Diesel-Fahrzeuge aus Berlins City auszusperren, auch die mit der Euro-Norm 6. Dann soll sie bitte mal Handwerkern, Lieferanten, weiteren Dienstleistern und allen anderen Dieselfahrern erklären, wie sie ihren Kunden oder ihrem Arbeitsplatz kommen sollen.

So schlimm der Abgas-Skandal auch ist, er darf von Rot-Rot-Grün nicht auf dem Rücken von Unternehmern und privaten Autofahrern ausgetragen werden. Sie brauchen Antworten und Verlässlichkeit, worauf sie sich in der Diesel-Krise einstellen und wie sie unternehmerisch planen können.“



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